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Set-Top-Boxen Industrie plant "Interessengemeinschaft Lizenznehmer"

Set-Top-Boxen Industrie plant "Interessengemeinschaft Lizenznehmer"

DigitalVD.de News-Reader DigitalVD.de bei Facebook DigitalVD.de bei Twitter   2009-06-01 13:12:01 - Autor: Patrick Fiekers - Titel bei Amazon.de kaufen!

Set-Top-Boxen Industrie plant ''Interessengemeinschaft Lizenznehmer''. Gleiche Marktbedingungen, fairer Wettbewerb, weniger Haftungsrisiken.


Set-Top-Boxen Industrie plant "Interessengemeinschaft Lizenznehmer"

Am 19.05.2009 haben Hersteller und Distributoren der Marken BOCA, Chess, COMAG, FaVal, LogiSat, Microm, morgan’s, Neuling, SetOne und Titan die Gründung einer „Interessengemeinschaft Lizenznehmer“ beschlossen, um sich gemeinsam für die Wiederherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Unterhaltungselektronikbranche, insbesondere im Bereich Satellitenempfangstechnik, einzusetzen.

Da für die Herstellung und den Vertrieb von u.a. Set-Top-Boxen der Erwerb einer Vielzahl an Lizenzen auf Grundlage zahlreicher Patente erforderlich ist, entsteht zwischen denjenigen Unternehmen, welche für entsprechende Lizenzen Millionenbeiträge aufwenden und Unternehmen, die ihren Pflichten zur ordnungsgemäßen Lizenzierung nicht nachkommen, eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung.

„Für Lizenzen fallen pro Set-Top-Box Kosten bis zu 10 Euro und mehr an. So ein Betrag ist in der von erheblichem Wettbewerb und geringen Margen geprägten Branche selbstverständlich kaufentscheidend. Hinzu kommen weitere Kosten für administrativen Aufwand und Verwaltung“, so der mit der rechtlichen Beratung im Zuge der Gründung der Interessengemeinschaft beauftragte Rechtsanwalt. „Die Interessengemeinschaft will daher gezielte Aufklärungsarbeit betreiben, auf den Missstand dieser Ungleichheit zwischen lizensierten und nicht lizensierten Unternehmen hinweisen sowie betroffene Gruppen in den nachfolgenden Handelsstufen, wie z.B. Fachhändler, Cash&Carry Märkte oder Handelskonzerne, auf die möglichen rechtlichen Konsequenzen aufmerksam machen.“

Hersteller und Distributoren, welche die erforderlichen Lizenzen nicht erwerben, oder abnehmende Händler, die neben ihren Lieferanten gleichermaßen zur Verantwortung gezogen werden können, machen sich nach aktueller Rechtslage nicht nur zivilrechtlich haftbar, sondern auch strafbar nach § 142 PatG, geahndet mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Geschäftsführer und unter Umständen auch leitende Angestellte im Einkauf und Vertrieb sind zudem persönlich haftbar. Hier hilft auch eine Haftungsbeschränkung, etwa durch eine GmbH, nicht. Die Arbeit der Interessengemeinschaft Lizenznehmer wird daher ebenfalls zur Minderung von Haftungsrisiken für nachgelagerte Ebenen der Branche führen.

Weitere Mitglieder mit Interesse an einem fairen Wettbewerb zu gleichen Bedingungen für alle Beteiligten sowie an einer aktiven Mitwirkung innerhalb der „Interessengemeinschaft Lizenznehmer“ sind willkommen.

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Quelle: Interessengemeinschaft Lizenznehmer i.Gr.
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