Am vergangenen Dienstag wurde Barack Obama unter den Augen der Weltöffentlichkeit als neuer Präsident der USA vereidigt. Ein glanzvoller Moment, der für viele Menschen einen hoffnungsvollen Neuanfang markiert. Zur gleichen Zeit wird gegen den Gouverneur von Obamas Heimatstaat Illinois, Rod Blagojevic, im Zuge eines der größten Skandale der US-Politik ein Amtsenthebungsverfahren vorbereitet – ein aktuelles Beispiel, das eindrucksvoll belegt, wie nahe Licht und Schatten in der Politik beieinander liegen können.

Einen noch weitaus schmachvolleren Skandal ruft das am 5. Februar in die Kinos kommende Polit-Drama FROST/NIXON ins Gedächtnis zurück: Die Watergate-Affäre. Aus diesem Anlass senden wir Ihnen heute ein Feature über spektakuläre Skandale und Affären in der US-Politik.

Skandale und Affären in der US-Politik
Skandale und Affären gibt es in der Politik immer wieder. Der wohl aufsehenerregendste Fall in der politischen Geschichte der USA ist die Watergate-Affäre, die den damaligen Präsidenten Richard Nixon letztlich zum Rücktritt zwang. Daneben gab es etliche weitere kleinere und größere Skandale – den jüngsten davon erleben die US-Bürger gerade unter aufmerksamer Beobachtung der Weltöffentlichkeit, denn mit Rod Blagojevich steht dabei ausgerechnet der Gouverneur von Barack Obamas Heimatstaat Illinois im Mittelpunkt. Neben Nixon und Blagojevich spielten unter anderem auch Bill Clinton, Ronald Reagan und Colin Powell Haupt- oder Nebenrollen in einigen der denkwürdigsten Episoden der US-Politik.

Schmutzige Tricks im Weißen Haus (1972)
Die „Watergate-Affäre“ gilt als eines der schmachvollsten Kapitel der Geschichte der US-amerikanischen Innenpolitik. „Watergate“ ist dabei ein Oberbegriff für zahlreiche fragwürdige bis illegale Aktionen im Auftrag oder unter Tolerierung Richard Nixons oder seiner Mitarbeiter während Nixons Präsidentschaft. Das zentrale Ereignis war der Einbruch von fünf Männern in das Büro der Demokratischen Partei im „Watergate“-Gebäudekomplex in Washington D.C., bei dem diese von der Polizei gestellt wurden. Schnell zeigte sich, dass der Einbruch zu Spionagezwecken von engen Mitarbeitern Nixons veranlasst worden war. Dieser Vorfall führte zu umfangreichen Ermittlungen, welche nach und nach immer mehr skandalöse Aktionen der Republikaner ans Tageslicht beförderten und enorme Empörung in der Bevölkerung auslösten. Im Abschlussbericht zur Watergate-Affäre wurden Nixon und seiner Partei nicht nur jener Einbruch und dessen Vertuschung, sondern zudem auch dubiose Wahlkampfpraktiken, die Existenz schwarzer Kassen, diverse Vorteilnahmen im Amt und die Behinderung der Ermittlungen angelastet. Richard Nixon trat aufgrund der Affäre am 9. August 1974 vorzeitig von seinem Amt zurück. Dank einer vollständigen Begnadigung durch seinen Nachfolger Gerald Ford wurde er für seine Verstrickungen in den Skandal nie gerichtlich zur Verantwortung gezogen.

Generation Praktikant (1998)
Ab 1995 arbeitete Monika Lewinsky als Praktikantin im Weißen Haus und hatte nach eigener Aussage bis 1997 wiederholt sexuellen Kontakt mit Präsident Bill Clinton. Als 1998 erste Berichte über eine mögliche Beziehung der beiden auftauchten, leugnete Clinton öffentlich, derartigen Kontakt mit Lewinsky gehabt zu haben, was er später auch unter Eid wiederholte. Es stellte sich jedoch heraus, dass es besagte Kontakte tatsächlich gegeben hatte, woraufhin ein Amtsenthebungsverfahren gegen Clinton unter anderem wegen Meineids eingeleitet wurde, welches jedoch ohne die drohende Amtsenthebung endete.

Waffen, Drogen und Rebellen (1986)
Mitte der 1980er Jahre waren die USA bestrebt, eine gegen Ajatollah Chomeinis Regime gerichtete oppositionelle Gruppe im Iran zu unterstützen. Es wurden Waffenlieferungen aus Israel veranlasst, durch die Gruppe gestärkt werden sollte. Letztlich kam es in dieser Situation jedoch auch zu direkten Waffenlieferungen der USA in den Iran, welche nicht durch den damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan autorisiert worden waren. Zudem wurden die Millionen-Einnahmen aus diesen Geschäften zur Unterstützung der gegen die Regierung kämpfenden Contras in Nicaragua eingesetzt. Durch die Ermittlungen nach Bekanntwerden der Waffengeschäfte wurde darüber hinaus ein weiterer brisanter Fakt aufgedeckt: Die CIA hatte jahrelang toleriert, dass die Contras Kokain in die USA schmuggelten, um so ihren Kampf zu finanzieren. Eine Untersuchungskommission kam zu dem Schluss, dass Ronald Reagan keine umfassende Kenntnis von den illegalen Machenschaften innerhalb der „Iran-Contra-Affäre“ gehabt hatte und beließ es bei einer Rüge des Präsidenten.

Senatssitz zu verkaufen (2008)
Anfang Dezember wurde der Gouverneur des US-Bundesstaates Illinois, Rod Blagojevich, von FBI-Agenten verhaftet. Ermittlungen zufolge hatte Blagojevic versucht, den durch Barack Obamas bevorstehenden Amtsantritt als Präsident frei gewordenen Senatsposten beispielsweise gegen die Sicherung eines lukrativen Postens für sich selbst und seine Frau an interessierte Kandidaten „zu verkaufen“. Laut Gesetz ist der Noch-Gouverneur nämlich berechtigt, den Nachfolger persönlich zu nominieren. Am 10. Dezember forderte Barack Obama, der versichert hatte, dass keine Personen aus seinem Umfeld sich an irgendwelchen Deals in Zusammenhang mit dem freigewordenen Senatsposten beteiligt hätten, Blagojevic zum sofortigen Rücktritt als Gouverneur von Illinois auf. Momentan wird nun bereits ein Amtsenthebungsverfahren gegen Rod Blagojevic vorbereitet. Dem von ihm ernannten Nachfolge-Kandidaten Roland Burris wurde vorerst zur Zutritt zum Senat verweigert.

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